Rechtsprechung
BGH, 27.08.2015 - I ZR 148/14 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Schiedsstellenanrufung II
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 Nr 1 Buchst b UrhWahrnG, § 16 Abs 1 UrhWahrnG, § 54 UrhG, § 54c UrhG
Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu Ansprüchen auf Zahlung einer Speichermedienabgabe - Schiedsstellenanrufung II - damm-legal.de
Bei Streit mit einer Verwertungsgesellschaft über die Vergütungspflicht ist immer ein Schiedsstellenverfahren durchzuführen / § 16 UrhWG
- IWW
§§ 54, 54b UrhG, § 54 Abs. 1 UrhG, § 87 Abs. 4 UrhG, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 54 UrhG, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 54c UrhG, § 54
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines privaten Fernseh- und Hörfunkveranstalters auf Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen des Inverkehrbringens von Speichermedien; Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung bei Streitigkeiten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ...
- kanzlei.biz
Zur Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung
- rewis.io
Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu Ansprüchen auf Zahlung einer Speichermedienabgabe - Schiedsstellenanrufung II
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines privaten Fernseh- und Hörfunkveranstalters auf Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen des Inverkehrbringens von Speichermedien; Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung bei Streitigkeiten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schiedsstellenanrufung II
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bei Streit mit einer Verwertungsgesellschaft über die Vergütungspflicht ist immer ein Schiedsstellenverfahren durchzuführen / § 16 UrhWG
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch Prozessvoraussetzung wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten ist
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urheberrechtsvergütungen - und die Anrufung der Schiedsstelle
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schiedsstellenverfahren bei Streit um Vergütung als notwendige Prozessvoraussetzung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schiedsstellenverfahren bei Streit um Vergütung als notwendige Prozessvoraussetzung
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens Prozessvoraussetzung bei Streit um Vergütungspflicht
Verfahrensgang
- OLG München, 22.05.2014 - 6 Sch 20/13
- OLG München, 17.09.2014 - 6 Sch 20/13
- BGH, 27.08.2015 - I ZR 148/14
Papierfundstellen
- NJW 2016, 816
- NJW-RR 2016, 300
- MDR 2015, 1379
- GRUR 2015, 1251
- K&R 2015, 810
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.06.2000 - I ZR 231/97
Schiedsstellenanrufung; Umfang der Berufungsbegründung
Auszug aus BGH, 27.08.2015 - I ZR 148/14
Die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens ist Prozessvoraussetzung; wurde kein Schiedsstellenverfahren durchgeführt, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung I).Da der Gesetzgeber ersichtlich auf eine tarifbezogene Sachkunde der Schiedsstelle abgestellt hat, ist ihre vorherige Einschaltung nicht geboten, wenn die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des von der Verwertungsgesellschaft aufgestellten Tarifs nicht zur Überprüfung stehen (vgl. BGH, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung I, mwN).
- OLG München, 22.05.2014 - 6 Sch 20/13
Auszug aus BGH, 27.08.2015 - I ZR 148/14
Das Oberlandesgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen (OLG München, ZUM 2014, 810).
- BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15
PC mit Festplatte III - Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf …
Wurde kein Schiedsstellenverfahren durchgeführt, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung I; Beschluss vom 27. August 2015 - I ZR 148/14, GRUR 2015, 1251 Rn. 9 - Schiedsstellenanrufung II).Dies gilt - anders als in Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG - unabhängig davon, ob die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs bestritten ist (BGH, GRUR 2015, 1251 Rn. 11 ff. - Schiedsstellenanrufung II).
- OLG Stuttgart, 22.11.2017 - 4 U 62/17
Negative Feststellungsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft über die Erfüllung …
Schließlich kann auch auf den gesetzgeberischen Willen verwiesen werden, wonach durch die Änderungen in § 14 UrhWahrnG und die Neuregelung in § 92 Abs. 1 Nr. 2 VGG lediglich die bereits bestehenden Kompetenzen klargestellt werden sollten, jedoch keine inhaltlichen Änderungen beabsichtigt waren (vergleiche auch BGH NJW-RR 2016, 300 [301 Rn. 13 ff.] - Schiedsstellenanrufung II ).